Zusatzbedingungen für Business-Profile (auch genannt „Partner-Profile) auf Mike Montes Schlagertreff
Für Business-Profile auf dem Community- und Kommunikationsportal Mike Montes Schlagertreff gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen die folgenden Zusatzbedingungen. Den Text dieser Zusatzbedingungen können Sie jederzeit auf der Mike Montes Schlagertreff Website unter http://www.mikemontesschlagertreff.by.vilago21.com/home/termsOfUse_BusinessProfile abrufen.
1. Ihr Vertragspartner
Betreiber der Community-Website und damit Ihre Vertragspartner Ingo Kussauer, Saarbrückerstr.29, 45884 Gelsenkirchen und die vilago21 GmbH, Sonnenstraße 17, 80331 München, HRB 166154, Amtsgericht München, Geschäftsführer Otmar Baur (beide im Folgenden gemeinsam als "wir" bezeichnet).
2. Das bieten Business-Profile
Durch ihr Business-Profil werden Sie auf der Mike Montes Schlagertreff Website als „Partner-Profil“ herausgehoben präsentiert. Außerdem erhalten Sie ein eigenes Business-Profil auf Mike Montes Schlagertreff, das Sie als Administrator verwalten können.
Der genaue Funktionsumfang Ihres Business-Profils ergibt sich aus der im Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Preisliste und Leistungsbeschreibung
Ihr Recht zur Nutzung Ihres Business-Profils ist nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar, inhaltlich auf die nach diesen Nutzungsbedingungen erlaubten Zwecke und zeitlich auf die Laufzeit des entsprechenden Vertrages mit uns beschränkt.
3. Voraussetzungen für ein Business-Profil
Sie können ein Business-Profil nur anlegen, wenn Sie entweder eine rechtsfähige Organisation (z.B. eine GmbH, KG, GbR) oder als Person mindestens 18 Jahre alt sind und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Wenn wir früher schon einmal den Vertrag über ein von Ihnen angelegtes Business-Profil aus wichtigem Grund gekündigt haben, dürfen Sie kein (neues) Business-Profil anlegen.
4. Laufender Betrieb Ihres Business-Profils
Während der Laufzeit des Vertrages werden wir Ihr Business-Profil auf der Mike Montes Schlagertreff Website in einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Weise zur Verfügung stellen.
Die Mike Montes Schlagertreff Website beruht auf einem komplexen Software-Produkt, das niemals vollkommen frei von technischen Fehlern sein kann. Werden solche Fehler entdeckt, werden wir uns um eine möglichst zügige Beseitigung bemühen, wobei der dabei betriebene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlers stehen wird. Über vorhersehbare Einschränkungen oder Ausfallzeiten wegen erforderlicher Wartungsarbeiten werden wir Sie vorab informieren und uns bemühen, Ihre berechtigten Interessen bei der Planung solcher Wartungsarbeiten zu berücksichtigen.
5. Vergütung
Verlängert sich die Laufzeit eines Vertrages automatisch gemäß Ziffer dieser Zusatzbedingungen, so können wir die Vergütung für die folgenden Vertragsperioden durch Änderung unserer Preisliste anpassen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn wir Sie über die Änderung der Preise mindestens zwei Monate vor Beginn der neuen Vertragsperiode in Textform informieren und Sie den Vertrag nicht gemäß Ziffer dieser Zusatzbedingungen kündigen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hinweisen.
Festvergütungen werden von uns in Rechnung gestellt und sind vorschüssig für die gesamte jeweils laufende Vertragsperiode zu zahlen
6. Rechtliche Verpflichtungen beim Umgang mit den Nutzern
Sie sind verpflichtet, beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer Ihres Business-Profils und bei jeglicher Form der Werbung gegenüber diesen Nutzern die Vorgaben des Datenschutzrechts und des Wettbewerbsrechts zu beachten.
Werden wir von Dritten (einschließlich staatlicher Stellen) wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen das Datenschutz- und/oder das Wettbewerbsrecht durch Sie rechtlich in Anspruch genommen, so können wir von Ihnen die Freistellung von diesen Ansprüchen verlangen (einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche). Dieser Freistellungsanspruch ist verschuldensunabhängig. Eventuelle Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
7. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag über Ihr Business-Profil als Verbraucher (d.h. zu einem Zwecke, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) abschließen, so gilt für Sie folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: vilago21 GmbH, Sonnenstraße 17, 80331 München, E-Mail: info(at)vilago21.com.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
8. Kündigungsrecht
Für Ihr Business-Profil gilt eine Mindest-Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich danach jeweils erneut um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mindestens einen Monat vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
Die schwere oder wiederholte Verletzung dieser Zusatzbedingungen oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für vilago21 kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Vertrages durch uns sein.
9. Haftungsbeschränkung
Für eventuelle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Ihrem Business-Profil gilt die folgende Regelung:
- Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur dann, wenn diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
- In den Fällen des Buchstaben a. sowie bei Schäden, die auf grob fahrlässiges Verhalten eines einfachen Erfüllungsgehilfen (also nicht eines leitenden Angestellten oder Organs) zurückzuführen sind, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- In den von Buchstabe b. erfassten Fällen ist unsere Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn vollständig ausgeschlossen.
- In den von Buchstabe b. erfassen Fällen ist unsere Haftung auf einen Höchstbetrag von 5.000 Euro je Schadensfall sowie auf einen Höchstbetrag von 10.000 Euro für alle in einem Kalenderjahr verursachten Schäden begrenzt.
- Ihre Schadensersatzansprüche verjähren in den von Buchstabe b. erfassen Fällen spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, sowie ohne Rücksicht auf die Anspruchsentstehung und Kenntnis spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses.
- Außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, bei Arglist oder bei Personenschäden gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen einschließlich der Verjährungsregelung für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund (einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung).
In jedem Fall haften wir bei Datenverlusten nicht für solche Schäden, die Sie durch eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung (insbesondere die mindestens tägliche Erstellung von Sicherungskopien) hätten vermeiden können. Im Übrigen unterliegt unsere Haftung wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Daten oder Programmen den übrigen Beschränkungen dieser Ziffer.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für etwaige Schadensersatz ansprüche gegen unsere Mitarbeiter oder Beauftragten.
10. Gerichtsstand
Wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag in München (Stadt). Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn (i) Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder (ii) Sie als die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss Ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegen oder Ihr Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In jedem Fall bleibt der klagenden Partei unbenommen, am allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Partei zu klagen oder andere gerichtliche Schritte einzuleiten.
11. Ergänzende Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Soweit diese Zusatzbedingungen keine abweichenden oder zusätzlichen Regelungen enthalten, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Mike Montes Schlagertreff Website auch für Business-Profile entsprechend.
Ende der Zusatzbedingungen für Business-Profile auf Mike Montes Schlagertreff.